Aus dem "Potsdamer Abkommen", 2.8.1945  Mitteilung über die Dreimächtekonferenz in Berlin:

"... Die Alliierten wollen dem deutschen Volk die Möglichkeit geben, sich darauf vorzubereiten, sein Leben auf einer demokratischen und friedlichen Grundlage von neuem wiederaufzubauen. Wenn die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung dieses Zieles gerichtet sein werden,  wird es ihm möglich sein, zu gegebener Zeit seinen Platz unter den freien und friedlichen Völkern der Welt einzunehmen. ..."

Vielleicht warten die Alliierten nur wegen obiger Zeilen seit 1990 ab und unternehmen nicht viel gegen die aufgelöste BRD, um zu sehen, ob "die eigenen Anstrengungen des deutschen Volkes unablässig auf die Erreichung" der Demokratie gerichtet sind.

Das Besatzungskonstrukt BRD existiert nicht mehr

Die Bundesrepublik Deutschland war vom Anfang ihrer Existenz an ein Staat auf Zeit. Ihr Grundgesetz, das nicht mit einer Verfassung zu verwechseln ist, legitimierte diesen Zusammenschluss der drei westlichen Besatzungszonen. Weil Stalin, wie schon lange vor dem Krieg geplant, in dem von Bolschewisten besetzten Teil Deutschlands den Kommunismus einführen wollte, kam es zur Teilung des Deutschen Reiches. So entstanden dann die beiden ‚Staaten’ BRD und DDR auf Teilen des Deutschen Reichsgebietes.

Der Zweite Weltkrieg ist leider nie durch einen Friedensvertrag beendet worden. Weder die DDR noch die BRD konnten einen solchen Friedensvertrag schließen, da sie beide weder Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches waren, noch eine Kriegspartei des Zweiten Weltkrieges waren. Selbst das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Urteil vom 31.7.1973 und späteren Urteilen fest, dass das Deutsche Reich nach wie vor existiert, lediglich mangels Organisation nicht handlungsfähig ist. Im Rahmen der 4+2-Verhandlungen wurde am 17.7.1990 durch Gebrauch der Vorbehaltsrechte der Alliierten, die DDR und die BRD aufgelöst. Letztere durch Streichung des Artikels 23, der den Geltungsbereich des Grundgesetzes definierte. Ohne Geltungsbereich des Grundgesetzes keine Gültigkeit des Grundgesetzes, keine BRD mehr, die sich erst durch ein Grundgesetz legitimiert hatte.

Der 4+2-Vertrag vom 12.9.1990 war mehr ein Medienereignis als etwas anderes. Er wurde durch das „Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin“ vom 25.9.1990 (BGBl. 1990 II, S. 1274-76) in großen Teilen wieder aufgehoben. Dieses Übereinkommen ist zur Lektüre sehr zu empfehlen. Es besagt in Art. 2 u. 4, unter anderem, schlicht, dass Berlin aus Sicht der Alliierten immer noch eine Sonderzone ist, die schon deshalb keine Hauptstadt einer BRD sein kann. ‚Bundespräsident’ Wulff hat seinen angeblichen Amtssitz im britischen Sektor der Sonderzone Berlin.

Durch Ungültigwerden des Grundgesetzes ist die letzte vom deutschen Volk gewählte Verfassung, nämlich die vom 11.8.1919 (Weimarer Verfassung), wieder in Kraft. Es gibt somit keine Beamten der BRD mehr! Lassen Sie sich nicht mehr von geldgierigen Leuten, die nur an ihren morschen Sesseln festhalten, etwas vormachen. Das deutsche Volk sollte endlich wieder richtige Volksvertreter in den Reichstag wählen. Tun Sie dies aber bitte auf dem friedlichen Weg und lassen Sie sich nicht von Agenten oder Fehlgeleiteten zu Gewalttätigkeiten hinreißen.

Die BRD hat nun mal keine staatsrechtliche Legitimation

Die Völkerrechtslage in Deutschland

Stellungnahme des unabhängigen Völkerrechtlers

Prof. Dr. jur. Hans Werner Bracht

(bitte hier klicken)

Die Alliierten werden hiermit aufgefordert auf friedlichem Wege auf Grundlage der Menschenrechte (MRK) in Deutschland für Demokratie, Ordnung und Gerechtigkeit zu sorgen. Längerfristig wäre wahrscheinlich eine Monarchie das Erstrebenswerteste.

Empfehlung: Die IPD - Interim Partei Deutschland - ist eine Partei, die versucht dem Deutschen Reich zuzuarbeiten.

Mittlerweile hat sich auch eine Humanwirtschaftspartei formiert. Ebenso gibt es die Union für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit (UMDR), deren Parteivorsitzender Stefan A. Görlitz ist.

Ob und wie sehr diese Parteien von der 'BRD' unterwandert sind, wird noch zu Tage kommen.

Ein Beispiel, wie die ‚BRD’ versucht an Geld zu kommen:

Ich hatte verschiedene ‚Verfahren’ an ‚Gerichten’ der ‚BRD.’ Man ging entweder zu diesen ‚Gerichten’ weil man anders kaum hoffen konnte in diesem System zu seinem Recht zu kommen, oder man ging hin um möglichen Schaden von sich abzuwenden. In jedem Falle wurde man dazu genötigt. Da man mir dann bei dem ein oder anderen dieser unrechtmäßigen Verfahren Kosten anhängen wollte, die ich an eine so genannte ‚Justizkasse’ oder ‚Kosteneinzugsstelle der Justiz’ zahlen sollte, wehrte ich mich in dem ich auf die Auflösung der BRD, das Besatzungsrecht und viele zahlreiche Rechtswidersprüche und -brüche der ‚BRD’ hinwies. Nun kam mir eine Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung bei einem ‚Obergerichtsvollzieher’,  F. L. oder L. F., bei dem ‚Amtsgericht Tiergarten’ aus Berlin.

Der Typ schreibt mich als Frau an, obwohl ich ein Mann bin. Er gibt von sich zwei unterschiedliche Namen an. Er fordert mich auf, bei ihm eine eidesstattliche Erklärung abzugeben oder gleich eine unbestimmte Geldsumme (284,55 Euro zuzüglich weiteren Zinsen und Kosten) mitzubringen. Er unterschreibt nicht, sondern macht einen Haken darunter, mit dem er noch den letzten Abschnitt seines Briefes durchstreicht. Ich gehe hin um möglichen Schaden von meiner Person abzuwenden. Er erzählt mir, dass ich hier alles ‚ordnungsgemäß’ zu zahlen hätte. Ich will seinen ‚Dienstausweis’ sehen. Er zeigt mir einen abgegriffenen chekkartengroßen Lappen. Ein Photo von ihm ist mit zwei Heftklammern draufgeklammert. Auf dem linken unteren Teil des Photos müsste sich der Stempel, der auf dem ‚Ausweis’ aufgestempelt ist fortsetzen. Dieses Viertel des Stempels, das sich auf dem Photo befinden müsste, fehlt eindeutig. Aus meiner hundertprozentigen Überzeugung, dass dies alles illegal ist,  wird eine hundertfünfzigprozentige Überzeugung, dass hier etwas hoch illegales in Gange ist. Ich mache die Tür auf und rufe zwei Leute in blauen Hemden und grauer Hose herbei (sieht aus wie eine Uniform) um sie als Zeugen heranzuziehen. Der eine nimmt mir dann den ‚Ausweis’ aus der Hand, legt ihn wieder auf den Tisch und sagt es sei alles in Ordnung. Ich widersprach schriftlich und mündlich der Aufforderung zur ‚eidesstattlichen Versicherung’. Er redet noch irgendetwas und ich gehe. Ich führte ein Protokoll und wollte die Namen der beiden Zeugen wissen. Diese wurden mir vorenthalten. Der eine sagte mir: „Schreiben sie einfach Wachtmeister.“ Meine Frage nach einem Dienstausweis zeigte ebenfalls keine Reaktion. Ich gab an die beiden noch eine Belehrung ab und ging.

Am Samstag darauf ging ich zu der ‚Polizei’ in der Perlebergerstr. um diesen Sachverhalt dort mitzuteilen. Ein ‚Polizist’ (er nannte mir einen Namen: Herr R.) dort wollte nichts unternehmen, da es ja Wochenende sei und bei denen (im ‚Amtsgericht’) so wie so niemand da sei. Nach ein paar Fragen von mir nach all diesem Unfug, meinte er: „In Berlin geht so wie so alles drunter und drüber.“

Meinem Widerspruch wurde aus einem einzigen der zahlreichen Gründe von einer ‚Rechtspflegerin M.’ am 17.4.2008 stattgegeben (als ob diese Herrschaften zu irgendetwas autorisiert wären). Eine 'Zahlungserinnerung' vom 23.4.2008 über 342,50 € wurde mir dann von einer angeblichen ‚Kosteneinzugsstelle der Justiz’ zugeschickt. Wer das Schreiben tatsächlich geschrieben hat, geht aus nichts hervor. Ein Name ist nicht genannt, sondern nur ein unidentifizierbares Kurzkritzel über dem Wort Justizangestellte. Das alles sind keine rechtskraftfähigen Dokumente, weil jeder einen Brief an mich schreiben kann mit dem Briefkopf „Justizkasse oder Kosteneinzugsstelle“ und ansonsten anonym bleibt. Man hat natürlich nicht vergessen irgendeine Kontonummer anzugeben, denn das ist ja der Zweck des ganzen Theaters: anonyme Briefe verschicken, Leuten drohen und Geld fordern. So will man einen ‚ordnungsgemäßen’ Ablauf vortäuschen, der aber schlicht in keiner Weise ordnungsgemäß ist und Mangels Rechtsgrundlage gar nicht ablaufen dürfte. Auf diese Art will man für später seine Spuren verwischen und hofft, so nie belangt werden zu können. Das wird aber nicht funktionieren.

Diese Leute haben kein Recht von mir oder sonst jemandem etwas zu fordern. Es wurden mir auch keine Angaben gemacht, woher diese immer neuen Summen überhaupt herrühren sollten. Ich widersprach dieser anonymen ‚Zahlungserinnerung’ per Einschreiben am 05.5.2008 an den vermuteten Absender. Direkt jemanden anschreiben konnte ich nicht, da ich nicht wusste, wer mich überhaupt angeschrieben hatte. Es ist also ein ‚Obergerichtsvollzieher’ ungeklärten Namens und ohne ‚Dienstausweis’, eine angeblich vorhandene anonyme ‚Justizangestellte’ und weitere unidentifizierte Personen an dieser Sache beteiligt. Mein Widerspruch wurde nicht beantwortet, also auch nicht beschieden. Am 16.04.2008 schrieb mir die Post – ebenfalls ohne Unterschrift - , dass mein Konto gepfändet werden soll, diesmal über die Summe von 359,71 € zuzüglich Zinsen und Kosten – also wieder eine unbestimmte Summe.

Rechtsstaat? Nein, Willkürstaat, weil ohne Rechtsgrundlage: der Geltungsbereichsartikel 23 des Grundgesetzes ist und bleibt gestrichen. Ja, es ist tatsächlich so, das Grundgesetz hat keinen Geltungsbereich mehr. Wann versteht das endlich jeder Deutsche? Denn, wenn es viele oder die Mehrheit verstanden haben, können diese Typen nicht mehr ihr Spiel durchziehen. Hören sie endlich auf sich durch Sprüche wie: „Das sind so wie so nur Rechte.“ oder ähnliches Gelaber von diesem Thema ablenken zu lassen.

Wie unverschämt und frech sind diese Leute, die sich, für jeden erkennbar, an kein Recht halten, und von uns Bürgern ständig Geld wollen, um sich selbst zu bereichern? Die seit 1990 am Frankfurter Amtsgericht angemeldete „Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH,“ der sämtliche ‚Finanzämter’ unterstehen, und die das ‚Bundesvermögen’ verwaltet, ist nur eine Firma und nicht ein Staat!!!

Vor Kurzem habe ich einen Brief von meiner Bank bekommen, in dem mir mitgeteilt wird, dass der 'Gläubiger' seine Forderung zurückgezogen hat. Dies hat wohl damit zu tun, dass ich am 'Amtsgericht Spandau' den Geschäftsverteilungsplan der 'Kosteneinzugsstelle der Justiz' überprüft habe. Dieser ist ungültig, da er nicht der vorgeschriebenen Form entspricht. Obendrein wurde er erst am 24.4.2008 für dieses Jahr erstellt.

Versuch eines ‚Staatsschutz Polizeioberkommissar’ mir Verkehrsverstöße zu unterstellen

Einer vom ‚Staatsschutz’ unterstellte mir, dass ich über gleich drei rote Ampeln hintereinander gefahren wäre. Weder bin ich farbenblind noch habe ich auch nur die geringsten Selbstmordabsichten, weshalb ich ganz sicher kein russisches Roulett mit Ampeln spiele. Bei Beweismitteln stand auf dem ‚Kostenbescheid’ er hätte angeblich mich erkannt und ich hätte eigene Angaben zu der Sache vor Ort gemacht. Die ‚Anzeige’ gegen mich hat er seltsamer Weise erst zwei Monate nach dem angeblichen Geschehnis aufgegeben.

In einer ‚Gerichtsverhandlung’ am 14.5.2008, gab er aber zu, dass er mich nicht angehalten habe und ich auch keine Angaben gemacht hätte, wie er ursprünglich behauptet hatte. Auch konnte er sich nicht mehr erinnern, wie er mich erkannt haben will. Er sei mir mit einem ‚Kollegen’ zusammen in einem Auto gefolgt, habe mich aber nicht angehalten und irgendwann aus den Augen verloren. Er hätte dann noch in Seitenstrassen nach mir gesucht, so seine Aussage. Nun, zwei ‚Polizisten’ mit Auto wollen einen Radfahrer nicht anhalten können, der über ca. einen Kilometer auf der Strasse geradeaus fährt? Desweiteren hat der Typ die gesamte Strecke entlang eine volle Busspur zur verfügung gehabt, auf der er mich ja wohl hätte einholen können um mich anzuhalten, wäre ich dort gewesen! Und, wenn ich überhaupt an dem Tag dort war, wäre ich, wie ich auch gewöhnlich fahre, relativ langsam dahingefahren.

Der ‚Polizist’, so meine Überzeugung, hatte sich offensichtlich etwas ausgedacht, um mir etwas anzuhängen. Auf einer Demonstration, die von der NPD, also hauptsächlich von seinen Kollegen vom Verfassungsschutz, organisiert war, hatte ich einmal ein Schild um den Hals getragen. Er nahm mich gleich fest und zeigte mich an wegen „vermuteter Straftat“. Es war aber keine. Selbst der 'Staatsanwalt' entschied deutlich zu meinen Gunsten. Auf einer weiteren NPD-Demonstration von seinen Verfassungsschutzkollegen, wurde mir ein Schild mit gleichem Inhalt in seiner Gegenwart abgenommen und vernichtet. Darauf verschwand sein Kollege. Später, als ich versuchte diesen ‚Polizisten’ zu identifizieren, wollte sich Herr G. vom ‚Staatsschutz’ nicht mehr daran erinnern, wer sein Kollege gewesen sei. Ich hatte allen dort versammelten Polizisten, auch G. einen Vortrag gehalten, wie illegal dieses Vorgehen gegen mich gewesen sei. Man hätte mir zumindest ein Beschlagnahmeprotokoll ausstellen müssen und der ‚Polizist’ hätte sich richtig identifizieren müssen.

Da dieser besagte ‚Polizist,’ diese Vorgeschichte hatte, und sich mir gegenüber unkorrekt verhalten hatte, und insbesondere, weil er behauptet hatte, ich hätte Angaben zu den angeblich überfahrenen Ampeln gemacht, was definitiv nicht der Fall war, musste ich davon ausgehen, dass er mir aus verwerflichen Gründen die Sache mit den drei Ampeln angehängt hatte.

Ich zeigte ihn wegen falscher Verdächtigung an. Das ‚Gericht’, das natürlich auch zum ‚Staat’ gehört, den der ‚Staatsschutz’ beschützen soll, wies meine Klage ab. Da meinte der ‚Polizist’ er müsse mich anzeigen, weil ich ihn angeblich wegen falscher Verdächtigung falsch verdächtigt hätte. Und sieh da, das ‚Gericht’ befand ihn trotz seiner Widersprüche und trotz seiner Vorgeschichte mir gegenüber für „sehr glaubwürdig“ und ‚verurteilte’ mich zu 2400,-  €.

Da soll dann noch jemand an einen ‚Rechtsstaat’ glauben? Ich werde mit meinem Rechtsbeistand Herrn S.-A. Görlitz alle Lügen von mir weisen. Die Revision wurde von der 'Staatsanwaltschaft' zurückgezogen. Man hat offensichtlich gemerkt, wie peinlich dieselbe für das 'Gericht' geworden wäre. Ich bin hundertprozentig im Recht und schreibe nur an die Scheingerichte um einen weiteren Versuch mein Konto illegal zu ‚pfänden’ abzuweisen, und nicht weil ich die so genannten ‚Gerichte’ als Gerichte anerkenne.

Nochmals, da wird ein Hartz-IV-Empfänger zu 2400,- € so genannter ‚Strafe’ 'verurteilt', nur weil er nachweislich gute Gründe hatte, anzunehmen, dass er aus unlauteren Motiven falsch verdächtigt wurde drei rote Ampeln überfahren zu haben.

Ich habe acht Jahre lang Sendungen im Offenen Kanal Berlin produziert, die die ‚BRD’ oft sehr kritisch dargestellt haben. Der ‚Polizist’, der mich angezeigt hat, arbeitet zufälliger Weise ausgerechnet beim so genannten ‚Staatsschutz’. Und da ich weiß, dass die ein oder andere Sendung von mir schon im ‚Kanzleramt’ angesehen wurde, weiß ich auch, dass auch der Staatsschutz sich meine Sendungen angesehen hatte – ich musste ja auch nicht aus Zufall schon drei Mal wegen meinen Sendungen zu Forsetzungsfeststellungsklagen vors ‚Verwaltungsgericht’ um unbehindert weiter senden zu können (ein Verfahren dauerte übrigens drei Jahre bis ich es gewann – auch eine Art jemandem die Zeit zu stehlen). Jedenfalls, bin ich ganz offensichtlich für den ‚Staatsschutz’ nicht der beliebteste Journalist. Da verwundert es mich auch nicht, dass sich ausgerechnet Leute vom ‚Staatsschutz’ mir gegenüber öfters von ihrer negativen Seite zeigen. So zum Beispiel auch wieder am 3. Oktober 2007, als mir Staatsschutztypen freche Bemerkungen gegenüber machten. An diesem Tag stellte Hr. G. vom ‚Staatsschutz’ nochmals unter Beweis, dass er aus niederen Motiven gegen mich gehandelt hatte, als er mich direkt fragte: „Reden sie nicht wirr? Ist das nicht wirr was sie reden?“ Er folgte mir zu diesem Zeitpunkt mit zwei seiner Kollegen. Als ich darauf hinwies, dass ich und meine Freunde sich durch ihre Verfolgung belästigt fühlten, und fragte, warum man uns den folge, sagte sein Kollege mir zwei mal frech ins Gesicht, dass sie das nur wegen mir täten. Sonst noch Fragen?

Das mindeste, das ich von diesen Leuten erwarte, ist eine Entschuldigung und die Bezahlung der mir entstandenen Kosten.

Falls jemand mich zu erreichen versucht